Markus Rinderspacher: Seehofer bereitet Wahlbetrug vor
SPD-Fraktionsvorsitzender: CSU-Chef sind seine Personalspielchen wichtiger als bezahlbare Mieten oder gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zur den...
View ArticleProzess um Lebensmittelfall Sieber: SPD kritisiert System der Eigenkontrollen
Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn hat offizielle Anfrage an Staatsregierung gestellt Im Zusammenhang mit dem heute gestarteten Prozess um Verstöße gegen das Lebensmittelrecht bei der...
View ArticleDaniel Föst zu Seehofer: CSU setzt auf Vergangenheit
Horst Seehofer möchte über 2018 hinaus CSU-Chef und Ministerpräsident bleiben. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:„Persönlich freut es mich für Horst Seehofer, dass er sich fit genug...
View ArticleTschernobyl-Jahrestag: Risikokraftwerk Gundremmingen sofort vom Netz nehmen
SPD-Energieexpertin Natascha Kohnen und Umweltpolitiker Herbert Woerlein warnen vor möglicher Katastrophe Anlässlich des heutigen Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mahnt die...
View ArticleRitter begrüßt Ermittlungsverfahren gegen Bayerische Schießsportgruppe München
Können keine Schießsportgruppen dulden, deren Mitglieder Verfassungsfeinde sind Der Sprecher für Fragen des Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion,Florian Ritter, begrüßt die Einleitung eines...
View ArticleBrenzlige Situation an Feuerwehrschulen - Anzahl der Lehrgänge viel zu niedrig
Zu wenig Lehrgangsplätze, massenhaft Überstunden, zu viele Krankheitstage - Wie eine Anfrage der SPD-Fraktion ergeben hat, arbeiten die staatlichen Feuerwehrschulen an ihren Kapazitätsgrenzen Die...
View ArticleDaniel Föst: ARD und ZDF bekommen den Hals nicht voll
Die Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) geht davon aus, dass die Rundfunkgebühren um mehr als einen Euro pro Monat steigen könnten. Dazu erklärt Bayerns...
View ArticleNach Starkregen: SPD fordert finanzielle Hilfen
SPD-Abgeordnete Fehlner, Halbleib und Scheuenstuhl fordern Hilfe für zerstörte Infrastruktur in weiten Teilen Bayerns Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag wird einen parlamentarischen...
View ArticleBayern ist das Bundesland mit den meisten Drogentoten
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Sonnenholzner hat die Drogenpolitik der Bayerischen Staatsregierung scharf kritisiert. Anlass ist der heute veröffentlichte...
View ArticleTierquälerei in Schlachthöfen: SPD will Bezahlung nach Stundenlohn
Tierschutzsprecher Herbert Woerlein: Zeit- und Kostendruck führt zu Tierleid - Bessere Betäubung vor dem Schlachten Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herbert Woerlein, fordert...
View ArticleSPD will schärferes Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum
Wohnungspolitischer Sprecher Lotte kämpft für bessere Durchsetzbarkeit - Änderungsantrag morgen im Rechts- und Sozialausschuss Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte...
View ArticleTag der Familie: Familien endlich wirksam unterstützen und entlasten
Familienpolitikerin Doris Rauscher: Staatsregierung muss mehr tun, als nur Sonntagsreden und Wahlversprechen abzugeben Anlässlich des diesjährigen Tags der Familie (15. Mai) fordert die sozial- und...
View ArticleInfrastruktur, Betreuungangebote und ärztliche Versorgung ausbauen
SPD-Abgeordneter Christoph Rabenstein: "Söder hat hier seine Hausaufgaben nicht gemacht" Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse im bayerischen...
View ArticleSPD setzt Bericht zu Versorgung mit Kinderärzten im Freistaat durch
Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Mediziner arbeiten an der Belastungsgrenze - Gesundheitspolitikerin Ruth Müller pocht auf bessere Versorgung auf dem Land Die Staatsregierung wird im...
View ArticleSPD setzt sich für Rettungsgassen im Stau ein
Antragspaket für Strafverfolgung und Informationskampagne Rettungskräfte bleiben nach Unfällen auf der Autobahn oft im Stau stecken, weil die Fahrzeuglenker keine Rettungsgasse bilden. Um die Situation...
View ArticleBeauftragter für Bürokratieabbau ist Eingeständnis des Scheiterns
SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Zahl der neuen Gesetze und Verordnungen übersteigt die Menge der aufgehobenen deutlich Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher macht sich für einen echten...
View ArticleSPD verhindert Gentechnik-Anbaugesetz der Union
SPD-Umweltschützer Harry Scheuenstuhl: CSU-Agrarminister Schmidt wollte der Gen-Lobby eine Hintertür öffnen Die SPD hat Erleichterungen für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen in Deutschland...
View ArticlePersonalmangel in bayerischen Kitas verschärft sich
Familienwoche der SPD-Landtagsfraktion: wachsende Nachfrage von familienunterstützenden Maßnahmen erfordert mehr Fachkräfte - 8000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen aktuell Die Personalnot in...
View ArticleInklusion: Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander
Fraktionsvizin Margit Wild unterstützt Forderung der Lehrer nach zweiter pädagogischer Kraft im Klassenzimmer Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Margit Wild unterstützt den...
View ArticleSPD zweifelt an Praxistauglichkeit des neuen Zweckentfremdungsgesetzes
Wohnungspolitischer Sprecher Andreas Lotte: Kein Mittel bei Totalverweigerung des Vermieters Die SPD im Bayerischen Landtag ist überzeugt, dass das heute (30. Mai) in zweiter Lesung beschlossene neue...
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