Wohnungspolitischer Sprecher Lotte kämpft für bessere Durchsetzbarkeit - Änderungsantrag morgen im Rechts- und Sozialausschuss Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte greift die dramatischen Appelle aus der Expertenanhörung vom 26. April im Kommunalausschuss zur Novelle des Zweckentfremdungsgesetzes auf und legt einen Antrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung vor. Dieser wird morgen (11. Mai) im Rechtsausschuss beraten und liegt zur Mitberatung auch dem Sozialausschuss vor.…
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