Föst wird Spitzenkandidat – FDP will Deutschland bewegen
Die Delegierten der Landesvertreterversammlung in Bad Neustadt haben Daniel Föst mit 84% der Stimmen zum Spitzenkandidaten der FDP Bayern für die Bundestagswahl gewählt. Föst ist 40 Jahre alt, stammt...
View ArticleSPD wendet sich gegen Kriminalisierung des Kirchenasyls in Bayern
Dringlichkeitsantrag - Rechtspolitikerin Hiersemann fordert die Staatsregierung auf, das Kirchenasyl als "ultima ratio" weiterhin zu respektieren Die SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann fordert...
View ArticleSPD-Wirtschaftsexpertin kritisiert falsche Akzente beim...
Annette Karl: Kommunen im Freistaat brauchen eine klare Entwicklungsstrategie und keine fadenscheinige Aufwertung auf dem Papier Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette...
View ArticleSPD-Fraktion will staatliche Grundsicherung für Kinder
Dringlichkeitsantrag gegen Kinderarmut am Mittwoch im Plenum - 573 Euro pro Monat und Kind vom Staat gefordert Die SPD-Landtagsfraktion will Kinder durch deutlich höhere staatliche Leistungen vor Armut...
View ArticleBevölkerung schützen und AKW Gundremmingen sofort abschalten
Schwäbischer Abgeordneter Herbert Woerlein: Sicherheit muss Vorrang haben vor dem Profit Für erheblichen Ärger sorgen aktuell die dreisten Abbaupläne der Betreiber des AKW Gundremmingen, die einen...
View ArticleSPD kämpft gegen überzuckerte Kinderlebensmittel
Antrag für Werbeverbot am Donnerstag im Verbraucherausschuss - Gesundheitspolitikerin Ruth Müller sorgt sich um Krankheiten und Übergewicht Speziell auf Kinder ausgerichtete Werbung für extrem...
View ArticleAusbildungsbetrieben keine Steine in den Weg legen - Mehr Flüchtlinge in die...
SPD-Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert: Ausbildungsbetriebe und Flüchtlinge brauchen Sicherheit - Bayerische Betriebe sind auf Flüchtlinge angewiesen Die SPD-Landtagsfraktion hat den Umgang der...
View ArticleSPD-Fraktion für effektivere Lebensmittelkontrollen
Verbraucherschützer Florian von Brunn: Menschen haben ein Anrecht auf staatlichen Schutz und volle Information - Gesetzentwurf der Staatsregierung völlig unzureichend Der SPD-Fraktion macht sich für...
View ArticleSPD will Feuerwehr-Gesetz richtige Richtung geben
Feuerwehrmann und Landtagsabgeordneter Schuster feiert Erfolg und kündigt kritische Gesetzesbegleitung an Die bereits vor einem Jahr von der SPD-Landtagsfraktion geforderte Überarbeitung des...
View ArticleDas G9 ist ein Erfolg der SPD
Vorsitzender des Bildungsausschusses Güll: Es kommt nicht oft vor, dass ein Vorschlag der Opposition eine Mehrheit findet Die Debatte des SPD-Gesetzentwurfs für ein neunjähriges Gymnasium heute (30....
View ArticleDuin: Maut-Kuhhandel schadet Bayern
CSU-Chef Seehofer hat die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich von der Zustimmung des Bundesrates zur umstrittenen PKW-Mauet abhängig gemacht. Dazu erklärt Bayerns FDP-Chef Albert Duin: "Dieser...
View ArticleFöst zu Landarztquote: Studienplatzvergabe nicht instrumentalisieren
Die bayerische Staatsregierung plant eine Landarztquote: Ein Teil der Medizinstudienplätze soll demnach künftig an Studierende vergeben werden, die sich verpflichten, später in unterversorgten Regionen...
View ArticleKabinett in der Oberpfalz: Barrierefreiheit nicht im Blick
Oberpfälzer Abgeordneter Reinhold Strobl vermisst Anschieben beim Bahnausbau Die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts für die Oberpfalz treffen bei dem SPD-Abgeordneten Reinhold Strobl auf ein...
View ArticleRückkehr zum neunjährigen Gymnasium ist für SPD Grund zu Freude
Bildungsausschussvorsitzender Martin Güll: CSU korrigiert endlich ihren Fehler - SPD-Abgeordneter: Werden auf Ausgestaltung des neuen Gymnasiums achten Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) in...
View ArticleCSU lehnt Verbesserungen für bayerische Familien ab
SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher: CSU und Seehofer zeigen ihr wahres Gesicht Die CSU lehnt Verbesserungen und konkrete Unterstützung für bayerische Familien ab. Ein umfassendes familienpolitisches...
View ArticleLücke im Terrorschutz: Nicht genug Hubschrauber für bayerische Spezialeinheiten
SPD-Polizeiexperte Peter Paul Gantzer und Innenpolitiker Paul Wengert verlangen sofortige Nachbesserung der Transportkapazitäten Beim Schutz gegen Terrorangriffe gibt es in Bayern eine gefährliche...
View ArticleSPD-Fraktion kritisiert zu langsamen Wohnungsbau in Bayern
Andreas Lotte: CSU scheitert an ihren eigenen Maßstäben Trotz massiver Wohnungsnot kommt der Wohnungsbau in Bayern nicht vom Fleck. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilte sind die...
View ArticleSPD will Tierwohllabel für Fleischprodukte
Tierschutzsprecher Herbert Woerlein fordert bessere Lebensbedingungen für Tiere und Transparenz für die Verbraucher Der SPD-Tierschutzsprecher Herbert Woerlein fordert die Schaffung eines bayerischen...
View ArticleWirtschaftsministerium soll Förderprogramme überarbeiten
SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl kritisiert intransparentes Angebot mit zu geringer Wirksamkeit Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert in einem...
View ArticleBayern muss gut integrierten Flüchtlingen bestehende Bleibeperspektive aufzeigen
Flüchtlingspolitikerin Weikert: CDU-Innenminister in Baden-Württemberg geht mit guten Beispiel voran, Innenminister Herrmann muss nachziehen! Die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der...
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