Aiwanger lässt Gastronomen im ländlichen Raum im Stich
Massive Probleme beim Antragsverfahren zur Förderung von Wirtshäusern – SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt: Gastgewerbe braucht ausreichende und unbürokratische Unterstützung Angesichts der erheblichen...
View ArticleSPD sieht Nachbesserungsbedarf bei Rettungsgassen-Blockierern
Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster: „Höhere Strafen alleine bringen wenig“ Der SPD-Landtagsabgeordnete und Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster hat die von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigte...
View ArticleMietpreisbremse ist ein Neubauverhinderer
Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, gab dem Straubinger Tagblatt folgendes Interview. Die Fragen stellten Markus Peherstorfer und Hubert Obermaier. Straubinger Tagblatt: Herr Föst, seit...
View ArticleSPD fordert, die Beobachtung der AfD auszuweiten
Der Sprecher zur Bekämpfung von Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter hat anlässlich der heute vorgestellten Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes eine Ausweitung der...
View ArticleDramatische Situation auf Rettungsschiff von Kapitän Reisch
Die Eleonore sucht dringend einen Hafen zum Einlaufen - Rinderspacher: Europa muss dringend handeln. Lasst diese Menschen an Land! Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Markus...
View ArticleStaatsregierung erkennt endlich politische Dimension der Tat
Der Sprecher im Kampf gegen den Rechtsterrorismus der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter begrüßt, dass die Staatsregierung das Attentat am Olympia-Einkaufzentrum am 22. Juli 2016 endlich als politisch...
View ArticleRegierungsfraktionen lehnen Förderung für Auffangstationen ab
Tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen leisten für Igel, Eichhörnchen und Co. unersetzliche Arbeit Die tierschutzpolitische Sprecherin der...
View ArticleVerhalten der Staatsregierung grenzt an Arbeitsverweigerung
SPD-Bildungspolitiker Strohmyr und Wild: Lehrkräfte müssen besser bezahlt werden - Hohe Abbruchquote beim Lehramtsstudium untersuchen Die bildungspolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Dr....
View ArticleSPD will mehr Investitionen in Gewinnung von Erzieherinnen
Familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Piazolo soll Ausbildung verbessern, nicht nur verkürzen Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Doris Rauscher fordert...
View ArticleImmer mehr Mindestlohn-Verstöße in Bayern
Anfrage belegt: Bußgelder haben sich seit 2015 verzwölffacht, Ermittlungsverfahren versechsfacht – SPD-Fraktionschef Arnold: Nur systematische Kontrollen schützen Beschäftigte effektiv Seit 2015 – dem...
View ArticleBerliner Mietendeckel darf kein Vorbild für Bayern sein
Zu einer Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht sagt der Landesvorsitzende der FDP Bayern und bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel...
View ArticleCoronavirus: Bayerisches Konjunkturpaket soll bei Wirtschaftseinbruch helfen
Die Angst vor dem Coronavirus wirkt sich schon jetzt weltweit auf die Wirtschaft aus. Auch die deutsche und bayerische Wirtschaft wird dies vermehrt zu spüren bekommen. Bayern hat aber ausreichend...
View ArticleFür mehr Bienen und Insekten in der Stadt und auf dem Land
Imkereipolitische Sprecherin Ruth Müller: Insektenschutz beginnt schon am Fahrbandrand oder am Wartehäuschen - Mehr bienenfreundlichere und verbindliche Regelungen bei der Begrünung von Städten und...
View ArticleMenschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt besser unterstützen
SPD fordert Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive - berufliche Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten müssen vergrößert werden Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen fordert die Sprecherin...
View ArticleSPD fordert sofortige Auszahlung des bayerischen Hilfsprogramms für...
Kultursprecher Halbleib: Bisher gibt es weder Förderrichtlinien noch ist eine Antragstellung möglich Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib fordert die Staatsregierung...
View ArticleGrundsteuer: Wertunabhängiges Modell ist ungerecht
SPD-Experte Harald Güller: Staatsregierung muss konkreten Gesetzentwurf vorstellen - "Endlich Butter bei die Fische!" Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller ist enttäuscht, dass sich die Bayerische...
View ArticleSPD fordert schnelle Auszahlung der Hilfen für Betriebe und Selbstständige
Die SPD fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag für die morgige (10.12.) Plenarsitzung, die Hilfen für die von den Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmen in Bayern schnell auszuzahlen. Der...
View ArticleSPD fordert Digitalbonus für gemeinnützige Organisationen
Abgeordneter Arif Taşdelen: Digitale Teilhabe für alle ermöglichen - gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung unterstützen Der Nürnberger SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen fordert die...
View ArticleCSU und Freie Wähler wollen chinesische Überwachungsverhältnisse in Bayern
Einlass ins Fußballstadion nur noch nach polizeilicher Zuverlässigkeitsüberprüfung? Rechtspolitischer Sprecher Arnold: Umstrittenen Änderungsantrag sofort zurückziehen! Der rechtspolitische Sprecher...
View ArticleWahlprogramm der Union ist Selbstanklage
Zum Wahlprogramm von CDU und CSU erklärt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Daniel Föst: „In über 15 Jahren unionsgeführter Regierung hat es keine nennenswerten Entlastungen gegeben. Im Gegenteil: Die...
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