In Bayern fehlen über 5500 Steuerbeamte
SPD-Finanzexperte Harald Güller: Finanzämter in Bayern brauchen dringend mehr Personal um Steuergerechtigkeit zu schaffen Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Harald...
View ArticleWeltumwelttag: SPD mahnt besseren Wasserschutz in Bayern an
Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl: Gewässerqualität verschlechtert sich seit Jahren Anlässlich des heutigen Weltumwelttages (5. Juni 2017) rückt der SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl einen...
View ArticleProblem muss effektiv und weltweit bekämpft werden
SPD-Entwicklungspolitikerin Kathi Petersen: Müssen uns für fairen Handel und Nachhaltigkeit einsetzen Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathi Petersen hat anläßlich des...
View ArticleSPD bekräftigt NEIN zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen
SPD-Fraktionsvorsitzender Rinderspacher: Bedarf ist nicht vorhanden - Bürgerwillen respektieren - Ausbau der Schienen- und Straßeninfrastruktur dagegen dringend geboten Der SPD-Landtagsfraktionschef...
View ArticleSPD fordert verbindliche Kennzeichnung von Eiern in Fertigprodukten
Verbraucherschutzsprecher Florian von Brunn: Konsumenten haben ein Recht auf Information zu Haltungsbedingungen und Herkunft der verwendeten Eier Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine...
View ArticleSPD will Schwimmunterricht an Grundschulen sicherstellen
2016 ertranken in Bayern 112 Menschen - Dringlichkeitsantrag für Sofortprogramm zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit Der Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, hält...
View ArticleUntätigkeit der Staatsregierung gefährdet die Gesundheit der Bürger
Umweltpolitiker von Brunn: Wirksame Maßnahmen gegen Luftverschmutzung dringend erforderlich Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn fordert die Staatsregierung auf, umgehend über die Maßnahmen...
View ArticleStickoxid-Belastung: CSU-Verkehrspolitik in Bund und Land hat versagt
SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn: CSU-Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt sowie die bayerische Staatsregierung haben die schlechte Luftqualität in München und Nürnberg zu verantworten Die...
View ArticleSchockierende Hygienemängel bei bayerischen Großbäckereien
SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn fordert endlich Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse Nach den Berichten über erneute Hygienemängel in bayerischen Großbäckereien fordert der...
View ArticleSPD will Whistleblower in der Pflege besser schützen
Antrag morgen im Gesundheitsausschuss - Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Ohne Hinweise können Missstände nicht beseitigt werden - Reaktion auf Todesfälle in der Seniorenresidenz Schloss...
View ArticleSPD-Verbraucherschutzexperte von Brunn fordert mehr Transparenz bei...
Vorstellung des Jahresberichts des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit morgen im Landtag - Kontrollergebnisse bei Großmetzgerei Sieber veröffentlichen Anlässlich der Vorstellung des...
View ArticleAugsburger Uniklinikum muss auch weiterhin optimale Notfallversorgung bieten
SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller: Keine Personalauslagerungen und Tarifflucht Der Augsburger Abgeordnete Harald Güller begrüßt die vom bayerischen Kabinett getroffenen Weichenstellungen für ein...
View ArticleRettungsgassen retten Leben - SPD stellt Maßnahmepaket vor
CSU-Regierung sperrt sich gegen sinnvolle Vorschläge der SPD, wie die Einhaltung der Rettungsgasse bei Unfällen erreicht werden kann - Erhöhung des Bußgeldes und Aufklärungskampagne reichen nicht aus...
View ArticleEU-Japan-Abkommen: Worten müssen Taten folgen
Nach Grundsatzeinigung fordert der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Georg Rosenthal, dass strittige Punkte geklärt werden Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg haben die EU und...
View ArticleSchonungslose Aufklärung des Bayern-Ei-Skandals
Einsetzung des Untersuchungsausschusses am Mittwoch: SPD-Fraktion erhofft sich Erkenntnisse für künftig besseren Schutz der Verbraucher in Bayern Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn erwartet...
View ArticleSPD fordert Auskunft über Kostenexplosion bei Zweigstelle des Deutschen...
Haushaltspolitiker Kränzlein: Die Minister Söder und Spaenle lassen jede haushaltspolitische Vernunft vermissen - Ausgaben steigen von 45 auf 97,6 Millionen Euro Der SPD-Haushaltpolitiker Herbert...
View ArticleMeisterausbildung muss komplett kostenfrei werden
Wirtschaftssprecherin Annette Karl hält Pakt für berufliche Bildung für nicht ausreichend - fehlende Einbindung der Gewerkschaften Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion,...
View ArticleWeniger Wohnungen geplant als im Vorjahr
Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Halbierung der Landesmittel zur Wohnungsbauförderung ein Grund für weniger Baugenehmigungen Gemäß einer Mitteilung des Landesamts für Statistik gab es 2017 bisher...
View ArticleSPD alarmiert über sinkende Zahl der BAföG-Bezieher
Hochschulexpertin Zacharias: BAföG muss endlich hoch genug sein, dass ärmere junge Menschen nicht vom Studium abgehalten werden - Leben in München ist oft nur Studierenden aus wohlhabenden Familien...
View ArticleAndrea Nahles mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis ausgezeichnet
Fraktionschef Markus Rinderspacher würdigt Verdienste der Bundesarbeitsministerin für die Einführung des Mindestlohns Die SPD-Landtagsfraktion hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für die...
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