Rinderspacher: Fahrzeuge der Kabinetttsmitglieder stoßen ein Vielfaches an...
Aus Gründen des Umweltschutzes setzt die SPD-Landtagsfraktion auf Elektrofahrzeuge. Die beiden Dienstlimousinen des Fraktionsvorstands sind seit kurzem Hybridfahrzeuge von Audi und BMW mit deutlich...
View ArticleCSU-Staatsregierung will die Rettergleichstellung doch noch verhindern
SPD-Experte und BRK-Vizepräsident Wengert warnt vor halben Sachen der CSU zu Lasten der Rettungshelfer und kündigt Widerstand an Die vom Landtag auf SPD-Initiative beschlossene umfassende...
View ArticleSPD-Fraktion und Rettungsorganisationen kritisieren Gesetzentwurf zur...
Die heute vom Kabinett beschlossene Änderung des Katastrophenschutzgesetzes geht nach Ansicht der SPD-Fraktion und der bayerischen Rettungsorganisationen nicht weit genug. Der SPD-Innenpolitiker und...
View ArticleCSU-Merheit stimmt Aufstockung der Finanzmittel auf der Drängen der...
Wer in Bayern mit Schulden oder sogar einer Insolvenz zu kämpfen hat, dem wird in Zukunft zumindest etwas besser geholfen. Wie der Haushaltsausschuss des Landtags beschlossen hat, werden die...
View ArticleLebensmittelkontrolle verbessern: Transparenz über Testergebnisse und mehr...
SPD-Verbraucherpolitiker von Brunn: System muss komplett neu organisiert werden - Expertenanhörung ergibt Kritik an Selbstkontrollen Angesichts der umfassenden Expertenkritik an den...
View ArticleIntegrationsgesetz: CSU will Begriff Leitkultur nicht erklären
SPD-Fraktionsvize Pfaffmann: CSU missbraucht Gesetz zur Agitation gegen Ausländer Die CSU-Fraktion weigert sich, eine Definition des umstrittenen Begriffs Leitkultur zu geben. Bei den Beratungen über...
View ArticleStaatsregierung hält sich nicht an ihr Versprechen: Musikschulen erhalten nur...
Fördersumme viel zu gering - Elternbeiträge für Sing- und Musikschulen werden sich höchstwahrscheinlich weiter erhöhen Die Sing- und Musikschulen in Bayern drohen zum Luxusgut für gut situierte...
View ArticleSPD-Innenpolitiker Wengert sieht Grenze des Spaßes deutlich überschritten
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, appelliert an den Handel, sogenannte Horrorclown-Masken, aber auch die seit einigen Jahren verbreiteten Fratzen-Masken zu...
View ArticleIQB-Bildungstrend: Bayerns Bildungssystem geht zu Lasten sozial schwacher...
SPD-Bildungsexperte Güll: Bayern schneidet nur deshalb so gut ab, weil Schulsystem gnadenlos leistungsorientiert ist - sozial schwache Kinder fallen hinten runter Beim heute in Berlin vorgestellten...
View ArticleSPD-Fraktion fordert: Stalking-Opfer besser unterstützen
Rechtsexperte Arnold verlangt präventive Angebote als Ergänzung zum neuen Rechtsschutz für Stalking-Opfer Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte den Schutz von Stalking-Opfern auch über die...
View ArticleDie SPD kritisiert die verfehlte CSU-Ausrichtung
SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher kommentiert das Fernbleiben von CDU-Chefin Angela Merkel und die Themen des anstehenden CSU-Parteitags: "Schon ein Jahr vor der Bundestagswahl...
View ArticleDie CSU hat den Linksrutsch mitgetragen
Zum CSU-Papier "Linksrutsch verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt" erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:"Den Linksrutsch, vor dem die CSU jetzt warnt, hat sie als Teil der Großen...
View ArticleHarald Güller: Steuermehreinnahmen in Bayerns Zukunft investieren
Haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller: Das Geld soll in Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft und den Wohnungsbau fließen - Steuervollzug verbessern und Schlupflöcher schließen Der...
View ArticleRinderspacher zeigt sich schockiert über den Sieg von Donald Trump bei den...
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacherkommentiert die US-Wahlen: "Rassismus, Sexismus und Hass haben die US-Wahlen gewonnen. Amerika als Herzkammer der Demokratie in der...
View ArticleIntegration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt darf nicht behindert werden
SPD-Rechtspolitikerin Hiersemann: Staatsregierung bricht ihre Zusage - 3 plus 2-Regelung hilft bayerischer Wirtschaft und den Flüchtlingen Die SPD-Rechtspolitikerin Alexandra Hiersemann fordert die...
View ArticleIm Interesse der Ehrenamtlichen muss es Gleichstellung im Rettungswesen geben
Katastrophenschutz-Experte Wengert fordert Nachbesserungen in den geplanten Neuregelungen für Rettungshelfer Der von der CSU-Staatsregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Rettergleichstellung weist...
View ArticleHaushaltsberatungen: SPD will mehr Personal für Hochwasserschutz
Umweltpolitiker Florian von Brunn: Sieben Tote und Milliardenschäden allein in diesem Jahr durch Unwetter - 150 Stellen in Wasserwirtschaftsämtern entfristen und 100 neue schaffen Die...
View ArticleSteinmeier ist welterfahren - menschlich und integer
Rinderspacher freut sich über Einigung mit Union - SPD-Fraktionschef: Der heutige Bundesaußenminister ist der ideale Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten Die Einigung der großen Koalition auf...
View ArticleSPD: Hochwasser-Entschädigung muss in ganz Bayern gleich sein
Umweltsprecher Scheuenstuhl: Mittelfranken werden schlechter gestellt - Dringlichkeitsantrag am Dienstag im Landtagsplenum Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harry Scheuenstuhl,...
View ArticleSieg über verfassungswidriges Volksbefragungsgesetz der CSU
Verfassungsgerichtshof gibt Klagen der Opposition statt - Vollständige Niederlage Seehofers Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher freut sich sehr über den Erfolg der Opposition vor dem...
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