Dokumentationszentrum Obersalzberg: Kosten dürfen nicht weiter steigen
SPD-Haushaltsexperte kritisiert die aus dem Ruder gelaufenen Finanzierung und warnt vor weiteren Kostenexplosionen - Finanzminister Söder ist in der Verantwortung Der stellvertretende Vorsitzender des...
View ArticleDie CSU stellt Wirtschaftsinteressen über Patientenwohl
SPD fordert verbindliche Vorratshaltung bei den Herstellern wichtiger Medikamente - Lieferengpässe bedrohen Menschenleben - CSU hält wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie aber für wichtiger...
View ArticleErfolg für die SPD: Staatsregierung will Urangehalt in Düngemittel reduzieren
SPD-Umweltexperte Scheuenstuhl: Phosphatrückgewinnung aus Klärschlamm ist umweltschonende Alternative Die SPD-Landtagsfraktion hat im Kampf gegen die Vergiftung unserer Böden einen Erfolg verbucht....
View ArticleWaffenrecht: Extremisten ins Visier nehmen statt Jäger und Sportschützen gängeln
Justizminister Heiko Maas (SPD) erwägt eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung von Waffenscheinen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:„Der Ansatz ist richtig:...
View ArticleStaatsregierung darf Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen nicht...
SPD-Arbeitsexpertin Weikert: Staatsregierung torpediert 3+2-Regelung zum Schutz der Azubis für die Dauer der Ausbildung Die arbeitsmarkt- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,...
View ArticlePassauer Abgeordneter sieht ärmere Fahrzeugbesitzer im Nachteil
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Roosbeurteilt den zwischen Berlin und Brüssel getroffenen Mautkompromiss sehr skeptisch. Er bezweifelt, dass die prognostizierten...
View ArticleTierquälerei: Staatsregierung verschließt die Augen vor den Gesetzesverstößen
SPD-Tierschutzsprecher Woerlein: Staatsregierung verschließt die Augen vor den Gesetzesverstößen - Verdacht der Absprachen zwischen Ministerium und Veterinärämtern, um Betrieben nicht zu schaden Der...
View ArticleDoris Rauscher: Rückschritt für Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Kindertagesbetreuung sind für die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Doris Rauscher, ein Alarmsignal. Den offiziellen...
View ArticleCSU will Landesmittel für sozialen Wohnungsbau halbieren
Wohnungspakt Bayern wird vom Bund finanziert, während sich die Staatsregierung aus der Verantwortung stiehlt - Bund hatte Mittel für Bundesländer zuvor verdreifacht Die CSU-Landtagsfraktion wird in der...
View ArticleStaatsregierung muss erst mal digitale Hausaufgaben machen
SPD-Wirtschaftsexpertin Karl: Modellprojekt kann nicht ohne die nötigen Grundvoraussetzungen wie Breitbandanschluss und vernünftige mobile Netzabdeckung funktionieren Die wirtschaftspolitische...
View ArticleHaushalt: Getilgt hat die CSU nur die Zukunftsvisionen
Zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Haushaltsexperte der FDP Bayern, Karsten Klein:„Der Haushaltsentwurf der CSU Alleinregierung stellt unter...
View ArticleWeit über eine Milliarden Euro Fördermittel werden nicht abgerufen
Über 250 verschiedene Förderprogramme - Bürokratieaufwand überfordert Kommunen und Staatsregierung In den letzten fünf Jahren sind knapp 1,35 Milliarden Euro an Fördergeldern in Bayern nicht abgerufen...
View ArticleSPD fordert zügige Realisierung der zweiten Stammstrecke
Umweltpolitiker Florian von Brunn: Bau von S-Bahn-Tangenten muss folgen Vor dem Spitzengespräch zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München mahnt der Münchner Abgeordnete Florian von Brunn eine rasche...
View ArticleAnbindegebot: SPD unterstützt Bund Naturschutz
Wirtschaftexpertin Karl: Gewerbe- und Industriegebiete auf der grünen Wiese tragen unnötigerweise zur Versiegelung der Böden bei Die SPD-Landtagsfraktion hat sich gegen eine Lockerung des so genannten...
View ArticleVon Brunn fordert Sondereinheit gegen Luchs-Wilderer
Unverständnis für Einstellung von zwei Verfahren um getötete Luchse in Niederbayern Angesichts der ungeklärten Serie von getöteten Luchsen in Bayern verlangt der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn...
View ArticleRinderspacher vermisst wichtige Zielsetzungen in Seehofers Neujahrsansprache
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zur Neujahrsansprache von Ministerpräsident Hort Seehofer: "Ich vermisse in der Neujahrsansprache von Herrn Seehofer wichtige Zielsetzungen für 2017, wie...
View ArticleSPD-Anfrage ergibt: Der Freistaat erbt über 5000 Häuser
SPD-Abgeordneter Adelt: In Unter- und Oberfranken werden besonders viele Immobilien aufgegeben - Indiz für schlechtere Lebensverhältnisse in diesen Regionen Die Zahl der Immobilien, die aufgegeben...
View ArticleSchuster fordert härtere Strafen für Angriffe auf Feuerwehrleute
Der ehemalige Berufsfeuerwehrmann ist schockiert über Vorfall an Silvester in Augsburg Nach Angriffen in der Silvesternacht auf Feuerwehrleute in Augsburg macht sich der SPD-Abgeordnete Stefan Schuster...
View ArticleUmweltexperte von Brunn: Aufforderung zu Rechtsbruch und Wilderei
Die SPD-Landtagsfraktion lehnt eine Freigabe des Wolfes zum Abschuss, wie sie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) am Wochenende gefordert hat, strikt ab. Von Brunn betont, dass der...
View ArticleCSU-Papier: Obergrenzendebatte lähmt Deutschland
ie Staatsregierung will heute Horst Seehofers Asyl-Papier beschließen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:„Mit ihrer Scheindebatte um Obergrenzen lähmt die CSU das ganze Land....
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