Riedberger Horn: Seehofer und Söder planen ganz krumme Tour
SPD-Umweltpolitiker von Brunn: Bürgervotum kann Recht und Gesetz nicht aufheben Nach dem Ratsbegehren in den Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang warnt der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn...
View ArticleAbbau von Stellen: Staatsregierung lässt Dörfer im Stich
SPD-Abgeordnete Müller kritisiert massiven Abbau von Stellen und Fördersummen regionaler Behörden Der Rückgang an Fachpersonal und Fördermitteln für die Verwaltung ländlicher Entwicklung hat...
View ArticleKohnen: Seehofers Anti-Stromtrassen-Populismus war ein großer Fehler
SPD-Energieexpertin: Verzögerung bei der Energiewende geht auf die Kappe der CSU Die Generalsekretärin der BayernSPD und Energieexpertin Natascha Kohnenkommentiert die heute vorgestellten...
View ArticleJobabbau bei Siemens enttäuschend hoch
Industriepolitiker Bernhard Roos: Harte Haltung des Konzerns verhinderte besseres Verhandlungsergebnis beim Interessenausgleich mit Arbeitnehmervertretern Der industriepolitische Sprecher der...
View ArticleSkandal um Justizpalast-Bau in Nürnberg: Bericht der Staatsregierung...
Nürnberger SPD-Abgeordnete Weikert: Schärfere Kontrollen und Sanktionen zum Schutz der Arbeitnehmer notwendig Die SPD-Arbeitsmarktexpertin und Nürnberger Abgeordnete Angelika Weikertfordert die...
View ArticleCSU lehnt besseren Tierschutz in Bayern ab
Schlechte Nachrichten für den Tierschutz in Bayern: Die CSU lehnt es ab, sich für eine bessere Versorgung von beschlagnahmten Welpen und gegen Wildtiere im Zirkus einzusetzen. Im Umweltausschuss...
View ArticleSPD-Fraktion will Tierschutz mit 1,75 Millionen Euro pro Jahr unterstützen
Haushaltsantrag: Freistaat muss bei Investitionen helfen - Jedes dritte bayerische Tierheim vor der Insolvenz Der bayerische Tierschutz soll künftig 1,75 Million Euro pro Jahr vom Freistaat als...
View ArticleBayerisches Schwarzbuch - Mehr Personal in der Bauverwaltung und Überwachung
SPD-Haushaltsexperte Güller: Bessere Planungen dringend erforderlich Der Haushaltsexperte der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller, sieht sich nach der heutigen (06.10.2016) Vorstellung des Bayerischen...
View ArticleBayern: SPD-Anfrage offenbart massiven Personalmangel im Bauwesen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Bauämter und Hochbauämter haben mit akutem Personalmangel zu kämpfen und schieben insgesamt knapp 100.000 Überstunden vor sich her (Stand Ende 2015)....
View ArticleSPD fordert: Gleiche Rechte für Angestellte und Beamte der Bayerischen Polizei
Anspruch auf Vorleistung für Schmerzensgeld auch für Tarifangestellte Der Sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, fordert die Gleichbehandlung von...
View ArticleDie SPD fordert eine verbindliche Frauenförderung an bayerischen Hochschulen
Gutachten ergibt: Etwa die Hälfte der für eine Professur geeigneten Frauen scheidet aus der wissenschaftlichen Laufbahn aus - Landtags-Ausschuss stimmt morgen über diverse Anträge der SPD ab Die...
View ArticleHalbleib fordert umgehende Klärung der neuen Fragen zum fragwürdigen Verkauf...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, fordert Finanzminister Markus Söder auf, im Landtag unverzüglich alle Fragen zu den neuen Ungereimtheiten beim Verkauf...
View ArticleSPD: Familienland Bayern ist mehr Schein als Sein
SPD-Familienpolitikerin Rauscher: Bayern steht in vielen Bereichen im bundesweiten Vergleich schlecht da - insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Familien haben es schwer Bayerns...
View ArticleFlüchtlinge: Rinderspacher nimmt Kirchen vor CSU-Kritik in Schutz
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, hat in der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags das große Engagement der katholischen und evangelischen Kirche in Bayern für...
View ArticleDas Versagen Seehofers beim Länderfinanzausgleich
Ergebnis ist nicht zukunftssicher und bleibt weit hinter den Ankündigungen von CSU und Staatsregierung zurück Das Ergebnis der Reformverhandlungen über den Länderfinanzausgleich bleibt deutlich hinter...
View ArticleLandwirtschaftsbericht: SPD warnt vor Strukturbruch in der Landwirtschaft
Bau von Megaställen erschweren - Personalsituation in Ämtern für landwirtschaftliche Entwicklung entschärfen - Artenvielfalt erhalten Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion gefährden die anhaltenden...
View ArticleDie CSU legt Flüchtlingen und Betrieben Steine in den Weg
Bayern erschwert Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung. Dazu erklärt der bayerische FDP-Landesvorsitzende Albert Duin:„Bayerns Handwerk sucht händeringend nach Auszubildenden und die...
View ArticleReichsbürger sind keine harmlosen Spinner
Zur Tötung eines Polizisten in Bayern durch einen sogenannten Reichsbürger erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Wir sind entsetzt über die Tötung eines...
View ArticleDaniel Föst zu Digitalfunk: Polizei bestmöglich ausrüsten
Nach aktuellen Medienberichten konnte die Polizei während des Münchner Amoklaufs im Juli aufgrund technischer Probleme minutenlang nicht per Funk kommunizieren. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär...
View ArticleSPD-Entwicklungspolitikerin Petersen fordert gezielte Maßnahmen zur...
SPD-Entwicklungspolitikerin Petersen fordert gezielte Maßnahmen zur Sensibilisierung für internationale Zusammenarbeit Fairer Handel muss nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Kathi Petersen durch eigene...
View Article