Verfassungsgerichtshof gibt Klagen der Opposition statt - Vollständige Niederlage Seehofers Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher freut sich sehr über den Erfolg der Opposition vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof über das Volksbefragungsgesetz der CSU-Staatsregierung: „Das ist ein Sieg für Bayern und die Bayerische Verfassung. Die hohen Richterinnen und Richter haben das CSU-Gesetz als das enttarnt, was es für Ministerpräsident Seehofer immer war: Ein Kampfinstrument gegen…
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