SPD fordert multiprofessionelle Teams und mehr Mittel
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild: Staatsregierung muss UN-Behindertenkonvention endlich umsetzen Angesichts der aktuellen Bertelsmann-Studie, nach der insbesondere Bayerns Schulen in...
View ArticleSöder verspricht, Behörde zahlt nicht
Wohnungspolitischer Sprecher Halbleib: Grober handwerklicher Fehler Bei der Umsetzung der bayerischen Eigenheimzulage hapert es gewaltig: Wer gleich nach Söders Regierungserklärung einen Kaufvertrag...
View ArticleGanztagsausbau: CSU lässt die Schulen im Stich
Schulexpertin und Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr: Finanzierung reicht hinten und vorne nicht aus - Konzentration auf Grundschulen wird der Sache nicht gerecht Angesichts des heute vorgestellten...
View ArticleAutohersteller sollen für Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zahlen
SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn: "Der Dieselskandal ist auch ein CSU-Skandal!" Der Verbraucher- und Umweltpolitiker der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn will jetzt sofort die...
View ArticleKinder- und Jugendbildung im neuen Münchner Konzerthaus
Kulturpolitische Sprecherin Zacharias: Staatsregierung verhindert eine Begegnungs- und Bildungsstätte für Jung und Alt schon zu Beginn der Baumaßnahmen Die kulturpolitische Sprecherin der...
View ArticleU18-Wahl in Bayern: SPD fordert Wahlrecht ab 16
Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. Bereits am morgigen Freitag (5.10.) dürfen alle Minderjährigen in Bayern bei der so genannten U18-Wahl ihre Stimme abgeben. Die Wahl findet unter der...
View ArticleCSU-Staatsregierung muss endlich entschieden gegen Waffenbesitz vorgehen
Florian Ritter: Bundeskriminalamt zeigt klar auf, dass Aktionen der Staatsregierungen chaotisch und nicht ausreichend sind Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus Florian...
View ArticleSPD will Gerichte im Justizpalast in München erhalten
SPD-Fraktionschef Horst Arnold appelliert an Justizministerium, die Verlegung von 16 Zivilkammern nach Ramersdorf zu überdenken - Egal, wer im neuen Kabinett Minister wird, wichtige Entscheidungen...
View ArticleNeue Staatsregierung ist noch weniger liberal als die alte
Die Freien Demokraten wollen im Landtag als Kraft der Marktwirtschaft und der Innovation punkten - das erklärte FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview mit der Bayerischen Staatszeitung (Ausgabe...
View ArticleIn der Bau- und Wohnungspolitik endlich handeln
Zu den Diskussionen auf der CSU-Klausur in Seeon zur Bau- und Wohnungspolitik sagt der Vorsitzende der FDP Bayern und bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: "Mit...
View ArticleSPD stellt Anfrage zur Situation auf Bayerns Autobahnen
Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Staatsregierung muss auch aus Sicherheitsgründen ein Konzept vorlegen, Lastverkehr verstärkt auf die Schiene umzulegen Einer großangelegten Kontrollaktion in...
View ArticleAutogipfel: Branche fit für die Zukunft machen
SPD-Experten Florian von Brunn und Annette Karl: Andere Industrienationen sind in Sachen Verkehrswende längst weiter Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert anlässlich des derzeit stattfindenden...
View ArticlePolizeiaufgabengesetz teilweise verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seinem Urteil die Bedenken des rechtspolitischen Sprechers Christian Flisek: "Das bayerische Polizeirecht befindet sich auf Konkfrontationskurs mit dem...
View ArticleTreibhausgasausstoß in Bayern erneut gestiegen
Florian von Brunn: Vom Jahr 2014 bis 2016 um sechs Millionen Tonnen erhöht - Insbesondere Verkehr ist Sorgenkind In den letzten Jahren ist der Ausstoß von Treibhausgasen in Bayern erneut gestiegen. Das...
View ArticleFamilie sein trotz Scheidung
Der Vorsitzende der FDP Bayern und Mitglied im Familienausschuss des Deutschen Bundestages schrieb für DIE WELT (Mittwochausgabe) folgenden Gastbeitrag: Heute ist es ganz normal, dass Väter ihre Kinder...
View ArticleSPD will pflegende Angehörige besser unterstützen
Antragspaket am Dienstag im Gesundheitsausschuss - Für bessere Beratung und Entlastung - 280.000 Bayern pflegen ein Familienmitglied Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann will mehr Hilfe und...
View ArticleCSU und Freie Wähler blockieren Verbesserungen für pflegende Anghörige
Antragspaket der SPD findet keine Mehrheit - Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Ergebnisse aus teurer Prognos-Studie werden nicht beachtet Die gesundheitspolitische Sprecherin der...
View ArticleHaushalt: Grüne kürzen ohne Not bei Familien
SPD-Finanzpolitiker Florian Ritter zu Haushaltskonzept: Kitas müssen kostenlos sein Der SPD-Haushaltspolitiker Florian Ritter hält die heute (26. März) vorgestellten Vorschläge der Landtags-Grünen zum...
View ArticleBayerische Klimabilanz: Staatsregierung muss aktuelle Zahlen offenlegen
Umweltexperte Florian von Brunn: Halten CSU und FW die Daten zurück, weil sie ihr erneutes Versagen dokumentieren? Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn fordert...
View ArticleLandtags-SPD fordert europäischen Mindestlohn
Die SPD im Bayerischen Landtag fordert die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten wird am morgigen Dienstag (9. April) im...
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