Kultusminister Piazolo handelt rat- und planlos
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold fordert Fortsetzung des bayerischen Landesprogramms ohne Unterbrechung - Kommunen werden weiter hingehalten Auch nach den jüngsten öffentlichen Erklärungen von...
View ArticleSPD verlangt sofortige Überprüfung bisheriger Praxis
Umweltexperte Florian von Brunn: Statt Schutz der Umwelt Kniefall vor Wirtschaftsinteressen? Egal ob industrielle Mastbetriebe, Biogasanlagen oder Seilbahnen geplant sind: Nach europäischem Umweltrecht...
View ArticleJüdisches Leben und jüdische Kultur in Bayern schützen und bewahren
Rechtsextremismusexperte Florian Ritter: Nichtsstaatliche Programme zur Bekämpfung des Antisemitismus fördern Der Sprecher für Bekämpfung des Rechtsextremismus der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian...
View ArticleKostenlosen ÖPNV für Schüler, Azubis und Studierende
Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen der derzeitigen Haushaltsdebatte ihre Forderung für ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende erneuert. Ein...
View ArticleSteigerwaldbahn und andere Bahnstrecken retten
Volkmar Halbleib: Bahn und Staatsregierung sind in Verantwortung, Stilllegung von bayerischen Bahnstrecken kurzfristig zu stoppen und gegebenenfalls zu verhindern Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert...
View ArticleAnhörung zu UN-Behindertenrechtskonvention im Landtag
Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Selbständiges Leben bleibt für Menschen mit Behinderung oft nur ein Wunsch Morgen (6. Juni) findet im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags eine von der...
View ArticleCSU muss Klimaschutz dahoam voranbringen - statt nur große Reden zu schwingen
SPD-Umweltexperte Florian von Brunn fordert Energie- und Verkehrswende für Bayern Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem morgigen (26. Juni) Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, im Sinne...
View ArticleStraßenausbaubeiträge: Gleiches Recht für alle
Fraktionsvize Adelt zum Kabinett: Härtefall-Fonds führt zu neuen Ungerechtigkeiten Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt möchte, dass bei Straßenausbeiträgen alle Grundstücksbesitzer...
View ArticleSPD: Gewalt gegen Polizisten ist inakzeptabel
Innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster: Diese Menschen schützen uns und haben unseren Respekt verdient - bessere Ausrüstung überfällig Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan...
View ArticleSPD und Grüne wollen bayerische Bürgerradios verlässlich fördern
Grüne und SPD erneuern in einem gemeinsamen Gesetzentwurf (PDF, 279 kB)ihre Forderung nach einer angemessenen, programmunabhängigen Basisförderung für Bürgermedien in Bayern. Nur so erhalten Radio Z in...
View ArticleSPD fordert gesetzliche Meldepflicht bei absehbaren Engpässen
Ruth Müller: Staatsregierung muss vorbeugen und sich auf Engpässe vorbereiten - Bayerische Pharmaindustrie muss gestärkt werden Die SPD-Abgeordnete Ruth Müller fordert angesichts der Medienberichte...
View ArticleAiwanger lässt Gastronomen im ländlichen Raum im Stich
Massive Probleme beim Antragsverfahren zur Förderung von Wirtshäusern – SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt: Gastgewerbe braucht ausreichende und unbürokratische Unterstützung Angesichts der erheblichen...
View ArticleSPD sieht Nachbesserungsbedarf bei Rettungsgassen-Blockierern
Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster: „Höhere Strafen alleine bringen wenig“ Der SPD-Landtagsabgeordnete und Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster hat die von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigte...
View ArticleMietpreisbremse ist ein Neubauverhinderer
Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, gab dem Straubinger Tagblatt folgendes Interview. Die Fragen stellten Markus Peherstorfer und Hubert Obermaier. Straubinger Tagblatt: Herr Föst, seit...
View ArticleSPD fordert, die Beobachtung der AfD auszuweiten
Der Sprecher zur Bekämpfung von Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter hat anlässlich der heute vorgestellten Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes eine Ausweitung der...
View ArticleDramatische Situation auf Rettungsschiff von Kapitän Reisch
Die Eleonore sucht dringend einen Hafen zum Einlaufen - Rinderspacher: Europa muss dringend handeln. Lasst diese Menschen an Land! Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Markus...
View ArticleStaatsregierung erkennt endlich politische Dimension der Tat
Der Sprecher im Kampf gegen den Rechtsterrorismus der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter begrüßt, dass die Staatsregierung das Attentat am Olympia-Einkaufzentrum am 22. Juli 2016 endlich als politisch...
View ArticleRegierungsfraktionen lehnen Förderung für Auffangstationen ab
Tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen leisten für Igel, Eichhörnchen und Co. unersetzliche Arbeit Die tierschutzpolitische Sprecherin der...
View ArticleVerhalten der Staatsregierung grenzt an Arbeitsverweigerung
SPD-Bildungspolitiker Strohmyr und Wild: Lehrkräfte müssen besser bezahlt werden - Hohe Abbruchquote beim Lehramtsstudium untersuchen Die bildungspolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Dr....
View ArticleSPD will mehr Investitionen in Gewinnung von Erzieherinnen
Familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Piazolo soll Ausbildung verbessern, nicht nur verkürzen Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Doris Rauscher fordert...
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