Sozialministerin Schreyer verzögert Hilfe für Frauenhäuser und Notrufe
Ministerium enthält Landtag Gesamtkonzept vor - Frauenpolitische Sprecherin Strohmayr: Müssen endlich Lösung finden SPD und Grüne im Bayerischen Landtag machen gemeinsam Druck für schnelle...
View ArticleSPD fordert Veröffentlichung der Blutwerte vor der Landtagswahl
Auch Ergebnisse der Bodenuntersuchung müssen endlich publiziert werden Die SPD im Bayerischen Landtag fordert eine zügige Veröffentlichung der Blut-Untersuchungsergebnisse auf das Umweltgift...
View ArticleSPD fordert Aktionsplan für mikroplastik-freies Bayern
Experte Harry Scheuenstuhl kritisiert bisherige Tatenlosigkeit der Staatsregierung scharf und fordert schnelles Verbot von Plastik in Kosmetika Anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni fordert der...
View ArticleSöder verschärft gesellschaftliche Debatte um Asyl ohne Not
SPD-Sprecherin für Flüchtlingspolitik fordert gesellschaftlichen Konsens und Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien Die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Angelika...
View ArticleBayern braucht einen dritten Nationalpark
Umweltexperte Florian von Brunn bezeichnet Verweigerungshaltung der CSU als weiteren Tiefpunkt ihrer Umwelt- und Artenschutzpolitik Der Umweltexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von...
View ArticleLandtags-SPD will mehr Fahrradabstellanlagen
Fraktionschef Markus Rinderspacher: Bessere Verknüpfung mit dem öffentlichen Nahverkehr für umweltfreundliche Mobilität Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert eine...
View ArticleBallungsraumzulage verdoppeln statt Söder-Pferde aufsatteln
Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert mehr Polizisten auf bayerischen Straßen und Plätzen Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacherkritisiert die Planungen des...
View ArticlePFC-Umweltskandal breitet sich aus
SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn verlangt vollständige Information der Bevölkerung in beiden Landkreisen noch vor der Landtagswahl Der Umweltskandal um mit per- und polyfluorierten Chemikalien...
View ArticleSöder hätte die 33.000 GBW-Wohnungen kaufen können
Schreiben an den Untersuchungsausschuss - Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib: Ministerpräsident Söder hat als Finanzminister den größten sozialpolitischen Fehler der letzten Jahrzehnte begangen...
View ArticleSparkassen und Genossenschaftsbanken auf dem Rückzug
SPD-Abgeordneter Klaus Adelt warnt: Gefahr für die Struktur auf dem Land - Oberfranken am stärksten betroffen Das Sterben von Bankfilialen nimmt im Freistaat dramatische Züge an. Seit dem Jahr 2000...
View ArticleStaatsregierung weiß nicht, ob sie Quote der Beschäftigten mit Behinderung...
Anfrage der SPD-Fraktion offenbart völlige Ahnungslosigkeit, ob die Gesetze in den Betrieben, an denen der Freistaat beteiligt ist, eingehalten werden Die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der...
View ArticleUmweltgift PFOA in Altötting
SPD-Umweltexperte von Brunn verlangt Aufklärung wegen unterlassener Blutproben Die von PFOA bedrohte Bevölkerung in Altötting ist viel zu spät auf das Umweltgift untersucht worden. Und das obwohl es...
View ArticleSexuelle Übergriffe an Münchner Musikhochschule
Hochschulpolitische Sprecherin Isabell Zacharias: Angekündigte Kommission ist dringend notwendig, kommt aber zu spät - Neben Kommission muss Ansprechstation für Betroffene eingerichtet werden Die...
View ArticleRückgang der Nebenerwerbslandwirte alarmierend
SPD-Landwirtschaftssprecher Horst Arnold will Nebenerwerbsoffensive mit individuellen Hilfen für kleine Bauern Der SPD-Agrarsprecher Horst Arnold ist alarmiert über den Rückgang der...
View ArticleSPD will Verbesserungen für Familien, Kinder und Senioren
Abschließende Landtagsberatungen am Mittwoch – SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher und Haushälter Günther Knoblauch fordern gute und kostenfreie Kitas sowie bessere Unterstützung älterer Menschen In...
View ArticleStudie des Umweltbundesamt widerlegt Aussagen der Staatsregierung zu...
SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn sieht mögliches strafrechtlich relevantes Verhalten der Behörden Fehlentwicklungen bei Embryonen, Unfruchtbarkeit, Immunschwäche, Leberschäden - das sind die...
View ArticleSöder soll Ausbildungserlaubnisse umgehend erteilen lassen
Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert: Zugang zu Ausbildung für Asylbewerber und Geduldete noch vor Start des Ausbildungsjahres vollziehen Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Angelika Weikert...
View ArticleWer hilft jetzt den betroffenen Fluggästen?
SPD-Verbraucherschutzsprecher von Brunn fordert Staatsregierung auf, Entschädigung zu prüfen Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn fordert die...
View ArticleSanierungsstau bei Bayerns Bädern wird immer schlimmer
SPD-Anfrage zeigt: Sanierungskosten der Hallen- und Freibäder im Freistaat belaufen sich mittlerweile auf über eine Milliarde Euro Bayerns Städte und Gemeinden schätzen die voraussichtlichen...
View ArticleSpurwechsel: Hagen regt Stichtagsregelung an
Zur aktuellen Diskussion über einen Spurwechsel für Asylbewerber schlägt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen eine Stichtagsregelung vor, um die Bedenken der CSU auszuräumen:"Während überall...
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