Für Bayerns Rentnerinnen fällt die Bescherung bescheiden aus
Rentenzahlungen reichen für viele Frauen nicht zum Leben – Bayernweit beziehen Frauen fast 500 Euro weniger Rente als Männer Besorgt reagiert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion...
View ArticleFast jeder fünfte Justizvollzugsbeamte in Bayern braucht einen Nebenjob
SPD-Innenpolitiker Klaus Adelt besorgt über Arbeitsüberlastung Fast jeder fünfte Angestellte und Beamte des uniformierten Dienstes im bayerischen Justizvollzug geht einer Nebentätigkeit nach. Das...
View ArticleLandtags-SPD will Betreuungsvereine besser stellen
Fraktionschef Markus Rinderspacher: Soziale Verantwortung muss uns mehr wert sein Die Landtags-SPD will die 133 Betreuungsvereine in Bayern finanziell besser stellen. Der Freistaat stellt aktuell...
View ArticleFDP Bayern trifft sich zur Klausurtagung
Am Wochenende hat sich die FDP Bayern zu ihrer jährlichen Klausurtagung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung auf den Landtagswahlkampf und die thematische Ausrichtung der Partei.Dazu der...
View ArticleVolksbegehren der Grünen - Anschlag auf die Entwicklung Bayerns
Bei seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat der Vorstand der FDP Bayern einen Beschluss zu dem von den Grünen geplanten Volksbegehren zum Flächenverbrauch gefasst. Darin wird betont, dass...
View Article377.000 Überstunden: Bayerns Vollzugsbeamte am Limit
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: „Über der Schmerzgrenze“ SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert die angespannte Arbeitssituation in den bayerischen Justizvollzugsanstalten: "Die...
View ArticleVideoüberwachung: CSU liefert nicht
SPD-Fraktionschef im Landtag Rinderspacher wirft Staatsregierung folgenlose Ankündigungspolitik vor Die Staatsregierung hat ihrer Ankündigung vom Juli 2016 auf ihrer Klausur in St. Quirin für mehr...
View ArticleBericht im Ausschuss: Staatsregierung lässt Bayerns Kreative im Stich
Kulturpolitische Sprecherin Zacharias: Zentrum für Kreativwirtschaft in Nürnberg hält nicht, was Ministerin Aigner versprochen hat - Arbeit in den Regionen muss verstärkt werden Die kulturpolitische...
View ArticleSPD fordert Recht auf Weiterbildung für Arbeitnehmer
Sozialexpertin Doris Rauscher: Ein bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz nutzt Beschäftigten und Arbeitgebern und darf nicht länger von der CSU boykottiert werden Die sozialpolitische Sprecherin der...
View ArticleGehaltslücke zwischen Frauen und Männern schließen
Gender Pay Gap in Bayern mit bis zu 38 Prozent besonders hoch - Niedrigere Löhne bedeuten kleinere Renten Die frauenpolitischen Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müllerrufen anlässlich des...
View ArticleImmer mehr Menschen in Bayern kommen nur mit Nebenjobs über die Runden
SPD-Anfrage belegt massiven Anstieg von Mehrfachbeschäftigungen – Arbeitsmarktexpertin Angelika Weikert fordert Stärkung von Tarifbindung und Eindämmung atypischer Beschäftigung Immer mehr Menschen in...
View ArticleUrwahl FDP Bayern, Mitglieder wählen Martin Hagen zum Spitzenkandidaten
Bei der Urwahl der FDP Bayern hat sich Martin Hagen in der Stichwahl gegen Albert Duin durchgesetzt. Hagen erreichte 58,7 Prozent und Duin kam auf 40,5 Prozent. Die FDP Bayern führte erstmals eine...
View ArticleSöder hat Steuervollzug nicht in den Griff bekommen
Mängel bei der Steuerverwaltung in der Zuständigkeit von Ex-Finanzminister Söder bleiben auch 2018 Schwerpunkt im Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Der stellvertretende Vorsitzende...
View ArticleVerfassungsschutzbericht lückenhaft - Präventionsarbeit in Bayern weiter stärken
Unzufrieden zeigen sich die Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus Dr. Christoph Rabenstein und Florian Ritter über den heute (05.04.) vorgestellten...
View ArticleHohe Konzentration von PFC-Umweltgiften in Bayern
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, die betroffene Bevölkerung über so genannte perfluorierte und ployfluorierte Chemikalien (Z.B.: PFC, PFAS,...
View ArticleSPD will nach Provinzposse um das Riedberger Horn echten Schutz der Alpen mit...
Umweltpolitiker Florian von Brunn: Staatsregierung soll im Landtag über Pläne zur Entwicklung der Alpenregion berichten - Änderungen am Alpenplan zurücknehmen Nach dem Aus für die umstrittene...
View ArticleCSU blockiert vorsorglichen Schutz der Bevölkerung vor gefährlicher...
SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn befürchtet riesigen Umweltskandal in mehreren Regionen Bayerns Die CSU blockiert Untersuchungen zur Belastung von Blut und Muttermilch auf die schädliche...
View ArticleHagen: Psychisch Kranke nicht wie Straftäter behandeln
Morgen wird sich der bayerische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Bay-PsychKHG) befassen. Dazu erklärt Martin Hagen,...
View ArticleIllegale Welpentransporte: Tierheime besser unterstützen
Illegale Welpentransporte: Tierheime besser unterstützen SPD-Landtagsfraktion fordert Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes in Bayern Angesichts der dramatisch angestiegenen Zahl illegaler...
View ArticlePsychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Druck von Opposition und Öffentlichkeit wirkt
Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Sonnenholzner: Unterbringungsdatei und Verweis auf den Maßregelvollzug müssen fallen Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag, Katrin...
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