Wohnungsbauförderung: Staatsregierung lässt Kommunen im Stich
Nur etwa die Hälfte der versprochenen Wohnungen wurde 2016 gefördert - Wohnungsbau-Sprecher Lotte: Wichtige Säule des Wohnungspaktes wackelt Die Staatsregierung lässt die Kommunen beim Bau von...
View ArticleHaderthauer hat Parlament und Ministerpräsidenten getäuscht
Der Modellbau-Untersuchungsausschuss hat aus der Sicht von SPD und Grünen im Landtag ein klares Fehlverhalten der früheren Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer ergeben. Weiter seien Zustände...
View ArticleFinanzierung der Dakota Access Pipeline widerspricht Landesbankgesetz
Zu der Affäre um die Gewährung einer Finanzierung zum Bau der Dakota Access Pipeline in den USA durch die Bayerische Landebank erklärt der Finanzexperte und stv. Landesvorsitzende der FDP Bayern...
View ArticleSteigende Fallzahlen: Zu viele Verkehrstote auf Bayerns Straßen
Verkehrsexperte Roos: Steigende Fallzahlen zutiefst alarmierend - Unangepasste Geschwindigkeit und Alkohol maßgeblich für schlechte Bilanz - Prävention muss verstärkt werden Betroffen äußert sich der...
View ArticleBayern hinkt gewaltig hinterher beim Ausbau von Ganztagsschulen
Nach Bekanntwerden der Bertelsmann-Studie „Chancenspiegel“ stellt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll ernüchtert fest: „Jetzt haben wir es wieder schwarz auf weiß:...
View ArticleArmutsbericht: Steigende Armut auch in Bayern
SPD fordert mehr Unterstützung für Kinder und ihre Familien Anlässlich der Vorstellung des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fordert die sozialpolitische Sprecherin der...
View ArticleG9-Debatte vor dem Abschluss: Lösung nur gemeinsam mit der Opposition
Vorsitzender des Bildungsausschusses Martin Güll fordert Seehofer auf, alle Fraktionen einzubeziehen Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag Martin Güll spricht sich für eine...
View ArticleCSU blockiert Mobilisierung von Bauland für günstigen Wohnraum
Wohnungspolitiker Lotte und Haushaltspolitiker Güller: CSU muss ablehnende Haltung zu SPD-Vorschlag schnellstmöglich überdenken – Auch Kommunen schlagen Alarm Die SPD-Fraktion hat die Staatsregierung...
View ArticleLohngerechtigkeit: CSU missachtet Bayerische Verfassung
Frauenpolitische SPD-Sprecherin Müller: Lohnlücke zwischen Mann und Frau nicht hinnehmbar Nach Angaben des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration liegt die Lohnlücke in...
View ArticleSPD-Erfolg im Kampf gegen Schrottimmobilien
CSU-Staatsregierung lenkt auf Forderungen des Kommunalexperten Klaus Adelt ein Die CSU-Staatsregierung gibt dem Druck der SPD-Fraktion nach und will sich künftig besser um baufällige Nachlassimmobilien...
View ArticleBayern: SPD will Wohnungsbau beschleunigen
Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Staatsregierung hat Fördermittel auf Nachkriegstief gesenkt - Jährlich werden 100.000 neue Wohnungen in Bayern gebraucht Der wohnungspolitische Sprecher der...
View ArticleCSU will Machtverlust durch Rechentricks verhindern
Die CSU plant die Einführung eines Kommunalwahlrechts, das große Parteien bevorzugt. Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Karsten Klein:„Nach einer Reihe von Wahlschlappen wie...
View ArticleUnion will nur Männer in den ZDF-Verwaltungsrat entsenden
SPD-Landtagsraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher verlangt verfassungskonforme Umsetzung des Staatsvertrags - Seehofer soll auf Posten verzichten Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus...
View ArticlePolizeiliche Kriminalstatistik: Licht und Schatten
Polizistinnen und Polizisten haben riesigen Berg an Überstunden angehäuft - Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen mangelhaft - Drogenpolitik ist gescheitert Prof. Dr. Peter Paul Gantzer,...
View ArticleVon Brunn begrüßt überwältigende Zustimmung für Nationalpark im Spessart
SPD-Umweltpolitiker: Repräsentative Umfrage zeigt, dass die Menschen sowohl im Spessart als auch im Steigerwald einen Nationalpark wollen - Anhörung am Donnerstag im Landtag Der SPD-Umweltpolitiker...
View ArticleDie Steuerzahler blechen immer noch für CSU-Fehlentscheidungen
SPD-Haushaltssprecher Güller begrüßt positive Entwicklung und mahnt Rückzahlungskonzept für die ausstehenden sieben Milliarden Euro an den Freistaat an Der haushaltpolitische Sprecher der...
View ArticleMarkus Rinderspacher gratuliert neuem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz
SPD-Landtagsfraktionschef: Weichen für ein erfolgreiches Wahljahr 2017 gestellt Der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher gratuliert Martin Schulz zum Parteivorsitz und zur...
View ArticleDreitägiger Informationsbesuch an der konfliktreichen Ostgrenze der EU
Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion reist am Dienstag (21. März 2017) für drei Tage in das zwischen Russland und EU zerrissene Land Moldawien. Ziel des Informationsbesuchs ist es, die schwierige...
View ArticleVorsitzender des Rechtsausschusses lehnt genetischen Fingerabdruck ab
Franz Schindler: Staatsregierung lässt jedes Augenmaß vermissen Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Franz Schindler hofft, dass die heute beschlossenen Initiativen der...
View ArticleSPD sieht Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Lebensmittelkontrolle kritisch
Verbrauchersprecher Florian von Brunn kündigt genaue Prüfung im Landtag an und mahnt Personalbedarfsanalyse an Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, sieht die...
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