Steuermehreinnahmen komplett den Kommunen geben
Finanzexperte Halbleib: Geld wird dort dringend für Integration, Investitionen und Entschuldung benötigt Die von den Steuerschätzern in Aussicht gestellten Steuermehreinnahmen Bayerns sollten nach...
View ArticleStaatsregierung bekommt Quittung für Untätigkeit
Mangelhafter Gewässerschutz - Europäische Kommission leitet letzte Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein Die Gewässerqualität in Bayern verschlechtert sich dramatisch. Waren im...
View ArticleSteuerschätzung: Bürger entlasten, Schulden tilgen
Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin:"Es wird Zeit, den Bürgern endlich einen Teil des von ihnen erwirtschafteten Geldes zurückzugeben. Dass der...
View ArticleSeehofers Geschäft mit der Angst
SPD-Landtagsfraktionschef Rinderspacher zum Klage-Hickhack Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher kritisiert das Hickhack der CSU-Staaatsregierung um die Klage gegen die Bundesregierung:...
View ArticleRechtsextremem Denken eine wehrhafte Demokratie entgegen stellen
Kulturexperte Rosenthal: Mehr Demokratie an allen Schularten hält Schülerinnen und Schüler von rechtsextremem Gedankengut fern Georg Rosenthal, Kulturexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion, fordert in...
View ArticleZahlreichen Milchbauern droht der Ruin
Milchpreis muss deutlich steigen - Kritik an Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt Angesichts des dramatischen Verfalls der Milchpreise fordert der SPD-Agarpolitiker Horst Arnold...
View ArticleInvestitionsoffensive statt Mietpreisbremse
Zur Diskussion über die Mietpreisbremse erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst:"Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Anstatt jetzt an diesem untauglichen Instrument herumzudoktern, sollte...
View ArticleVerkehrswegeplan: SPD-Landtagsabgeordnete fordern Ausbau der Werdenfelsbahn
Oberbayerische SPD-Abgeordnete von Brunn und Lotte: Dobrindt vernachlässigt öffentlichen Verkehr Die SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn und Andreas Lottefordern den zweigleisigen Ausbau der...
View ArticleHeftige Kritik am Integrationsgesetz der Staatsregierung
Über 70 Verbandsvertreter sind sich bei SPD-Fachgespräch einig: Pläne der CSU verhindern Integration, statt sie zu fördern Mit deutlichen Worten haben mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter der...
View ArticleMilchpreis: Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt muss die Krise endlich...
Agrarexperte Arnold: Milchpreis muss durch vorübergehende europaweite Reduzierung der Milchmenge gestützt werden Zum heutigen (30.05.2016) Milchgipfel appelliert der SPD-Agrarpolitiker Horst Arnold an...
View ArticleLandesbetreuungsgeld ist falsche Weichenstellung
Sozialpolitische Sprecherin Rauscher: Mittel wären in Ausbau der Kinderbetreuung besser investiert - Kosten von einer Milliarde Euro bis 2021 Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,...
View ArticleGanztag: CSU sperrt sich gegen Rechtsanspruch
Fraktionsvizin Strohmayr: Regierungsfraktion bleibt bildungspolitisch im vorigen Jahrhundert - Bayern muss im Ausbau von Angeboten endlich vorankommen Die CSU bleibt mit ihrer Bildungspolitik weiterhin...
View ArticleHochwasser: Soforthilfen ausweiten und erleichtern
Fraktionsvorsitzender Rinderspacher und MdL Müller besuchen Überschwemmungsgebiet in Niederbayern - Appell an Gleichstellung ehrenamtlicher Helfer Markus Rinderspacher, Vorsitzender der...
View ArticleSPD-Umweltpolitiker von Brunn fordert Hochwasserhilfen des Bundes für Bayern
Schäuble darf den Freistaat nicht hängen lassen - Zudem bessere Warnung vor Sturzfluten nötig Angesichts des Ausmaßes der Unwetterkatastrophe fordert der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn Zahlungen...
View ArticleDie FDP Bayern setzt sich für ein ausgewogenes Waffenrecht ein
Die EU-Innenminister haben am 10.06. eine Vorlage mit deutlich verschärften Auflagen für den legalen Waffenbesitz innerhalb der Mitgliedsstaaten verabschiedet. Die FDP Bayern lehnt diesen Beschluss ab,...
View ArticleFlagge zeigen für Solidarität: Regenbogenfahne auf dem Landtag hissen
SPD-Queerpolitikerin Zacharias: Zeichen des Mitgefühls angesichts des Massakers an Homosexuellen Angesichts des schrecklichen Massakers an Homosexuellen in Orlando, Florida fordert die queerpolitische...
View ArticleKabinett verständigt sich auf Rettungshelfergleichstellung
Katastrophenschutzexperte Wengert: Längst überfällige Anerkennung - Alle Helfer sind gleich! "Unser Einsatz hat sich gelohnt, die Rettungshelfergleichstellung kommt", freut sich der innenpolitische...
View ArticleIn Bayern fallen jährlich sechs Millionen Unterrichtsstunden aus
Faktionschef Rinderspacher: "Tiefer Krater in der Bildungslandschaft" - Bildungssprecher Güll: Staat spart auf Kosten von Kindern und Lehrern Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den hohen...
View ArticleStillstand in Bayern beenden, dritte Startbahn endlich realisieren
Vor vier Jahren fand der Bürgerentscheid zur dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen statt. „München braucht die 3. Startbahn“, so Albert DUIN, Vorsitzender der FDP Bayern. „Wenn wir die...
View ArticleRinderspacher fordert andere Europapolitik Bayerns
Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher zeigt sich bestürzt über den Austritt Großbritanniens in der EU. Er fordert angesichts dessen ein grundlegendes Umdenken in der Europapolitik...
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