Einlass ins Fußballstadion nur noch nach polizeilicher Zuverlässigkeitsüberprüfung? Rechtspolitischer Sprecher Arnold: Umstrittenen Änderungsantrag sofort zurückziehen! Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert CSU und Freie Wähler auf, den vergangene Woche völlig überraschend eingereichten und sehr umstrittenen Änderungsantrag zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) sofort zurückzuziehen. Dieser sieht eine Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgerinnen und Bürgern vor (Art. 60a PAG), die zur Folge haben kann, dass in…
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