SPD-Fraktionschef: Bisherige drei Grenzposten sind Symbolpolitik und CSU-Feigenblatt Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert angesichts des EU-Vetos gegen weitere Kontrollen an bayerischen Grenzen ein Umdenken des bayerischen Innenministers. "Jeder erkennt, dass stationäre Grenzkontrollen an den drei bekannten bayerischen Autobahnübergängen nicht effizient und am Ende nur Symbolpolitik sind", erklärt Rinderspacher. "Bei Staus an den drei Kontrollstellen gibt es sogar Umfahrungsempfehlungen im Radio…
↧