Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Versammlungsverbot ist Armutszeugnis Zum Versammlungsverbot in Heidenau erklärt die ehemalige Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Ehrenvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Das Versammlungsverbot in Heidenau mangels ausreichender Sicherheitskräfte ist ein Armutszeugnis der sächsischen Politik, eine Beschädigung des Rechtsstaats und nicht hinnehmbar. So wird den Rechtsextremen der Weg bereitet."
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